Deutschland genehmigt die EU-KI-Verordnung.

Deutschland steht kurz davor, dem wegweisenden KI-Gesetz der Europäischen Union zuzustimmen, nachdem der Minister für digitale Angelegenheiten die Beilegung von Meinungsverschiedenheiten durch einen Kompromiss bekannt gegeben hat.

Im Dezember erzielte die Europäische Union eine vorläufige Einigung über Regeln für künstliche Intelligenz, um einen rechtlichen Rahmen für die Entwicklung von KI zu schaffen. Die endgültige Zustimmung erfordert jedoch die Einigung der Mitgliedstaaten und des Europäischen Parlaments.

Volker Wissing, der deutsche Digitalminister von den wirtschaftsfreundlichen Freien Demokraten, betonte die Bedeutung künstlicher Intelligenz für die zukünftige Wettbewerbsfähigkeit. “Ohne den Einsatz künstlicher Intelligenz wird es in Zukunft keine Wettbewerbsfähigkeit geben”, sagte er und unterstrich das Engagement der Partei für den Schutz bürgerlicher Freiheiten.

Wissing gab bekannt, dass die Verhandlungen über die deutsche Position zum KI-Gesetz mit einem akzeptablen Kompromiss abgeschlossen wurden. Er hatte sich für regelungen eingesetzt, die die Innovation fördern, und Verbesserungen für kleine und mittelständische Unternehmen erreicht, um übermäßige Anforderungen zu vermeiden, obwohl konkrete Details nicht genannt wurden.

“Der ausgehandelte Kompromiss legt die Grundlagen für die Entwicklung vertrauenswürdiger KI”, betonte Wissing.

Vor dieser Ankündigung hatten Quellen Reuters mitgeteilt, dass die Freien Demokraten, die Juniorpartner in der von den Sozialdemokraten geführten Koalition mit den Grünen sind, ihre Einwände zurückgezogen hatten, was den Weg für die Zustimmung zum KI-Gesetz ebnete.