Neue EU-Vorschriften für Big Tech

Es ist natürlich kein Zufall, dass Google sich in letzter Zeit plötzlich so sehr um Transparenz bemüht, denn die großen Online-Plattformen müssen unter dem Druck des European Digital Services Act eine Reihe von Anpassungen vornehmen. Europa will mehr Kontrolle über die großen Technologieunternehmen und das, was Nutzer in der Europäischen Union online sehen, erlangen.

Das neue Gesetz besteht aus 92 Artikeln mit Bestimmungen, die Technologieunternehmen einhalten müssen. Dabei geht es um Beschränkungen gezielter, personalisierter Werbung bis hin zu neuen Geschäftsberichten, in denen Tech-Unternehmen die Risiken ihrer Plattformen etwa im Hinblick auf Desinformation oder Folgen für die psychische Gesundheit benennen müssen. Allein bei Meta und TikTok arbeiten mehr als 1.000 Mitarbeiter daran, dass die Plattformen das neue Gesetz einhalten, um milliardenschwere Bußgelder zu verhindern.

Das neue Gesetz gilt für neunzehn Plattformen von sechzehn Unternehmen mit mindestens 45 Millionen monatlich aktiven Nutzern in der EU. Hierzu zählen auch die Plattformen von Amazon und der App Store von Apple.

Konkrete Änderungen

Ab heute können Sie also Ihre personalisierte Timeline auf Instagram, Facebook oder TikTok einrichten, die je nach Ihren Vorlieben noch mehr davon bietet. Denn die EU möchte, dass Nutzer ihr Handy leichter aus der Hand legen können. Die Plattformen hingegen möchten, dass die Nutzer möglichst lange auf ihrer Plattform bleiben und die Werbung weiterhin sehen.

Das sieht man jetzt auch. Den Nutzern wird es nicht leicht gemacht: Um beispielsweise Ihre personalisierten Feeds abzuschalten, müssen Sie auf TikTok mehrere Schritte durchlaufen. Bei Facebook und Instagram ist es etwas einfacher, aber man sieht, dass die großen Plattformen jetzt erst einmal schauen, wie weit sie gehen können, bevor sie eine Abmahnung erhalten.

Darüber hinaus dürfen Technologieunternehmen weniger Daten für gezielte Werbung verwenden. Bei Minderjährigen ist lediglich die Angabe von Alter und Standort gestattet. Erwachsene dürfen Daten über politische Ansichten oder Sexualität nicht mehr verwenden.

Die größte Veränderung gibt es jedoch in der Aufsicht über die Unternehmen. Die Unternehmen müssen ihre eigene Risikobewertung durchführen und diese der EU mitteilen. Heute ist die Frist für den ersten Bericht.

Kurz gesagt: Tech-Unternehmen müssen anfangen, über ihren Einfluss auf die Gesellschaft nachzudenken, etwa wenn es um illegale Inhalte, Hassreden, die Beeinflussung öffentlicher Debatten oder die Gesundheit geht. Wenn die negativen Auswirkungen erheblich sind, müssen möglicherweise Anpassungen vorgenommen werden, indem Inhalte entfernt oder der Algorithmus angepasst werden.

Die EU ist sehr ehrgeizig, aber es bleibt die Frage, ob es ihr wirklich gelingen wird, mehr Kontrolle über die Technologieunternehmen zu erlangen. Schließlich verfügen sie über praktisch unbegrenzte finanzielle Mittel, um einen jahrelangen Rechtsstreit zu führen.