Die EU hat Elon Musk von X (ehemals Twitter) gewarnt, gegen Desinformationen auf X über den Hamas-Angriff auf Israel vorzugehen. Binnenmarktkommissar Thierry Breton schreibt, dass die Europäische Kommission Hinweise darauf habe, dass die Plattform zur Verbreitung illegaler Inhalte und Desinformation genutzt werde. In dem Brief erinnerte er auch an die Bestimmungen des Digital Services Act (DSA).
Erstens besagt das DSA, dass Plattformen sehr transparent und klar über die zulässigen Inhalte sein und ihre Richtlinien konsequent und entschlossen durchsetzen müssen. Und Breton fügt hinzu: „Das ist besonders relevant, wenn es um gewalttätige und terroristische Inhalte geht, die scheinbar auf Ihrer Plattform kursieren.“
Schnelle Reaktion
Das DSA verlangt außerdem eine schnelle Reaktion auf Meldungen über illegale Inhalte, einschließlich einer möglichen Entfernung: „Wir haben aus guten Quellen Berichte über potenziell illegale Inhalte erhalten, die trotz Einwänden der zuständigen Behörden immer noch auf Ihrem Dienst im Umlauf sind“, sagte Breton.
Plattformen müssen außerdem die Risiken von Desinformation für die öffentliche Sicherheit und öffentliche Debatte begrenzen. Breton sagt jedoch: „Öffentliche Medien und Organisationen der Zivilgesellschaft berichten häufig über Fälle falscher und manipulierter Bilder und Fakten, die auf Ihrer Plattform in der EU kursieren.“ Dazu gehören beispielsweise recyceltes altes Filmmaterial aus nicht zusammenhängenden bewaffneten Konflikten oder militärisches Filmmaterial aus Videospielen. Dies scheint falsche oder irreführende Information zu sein.“
Abschließend appelliert Breton an Musk, in all diesen Bereichen strenger vorzugehen, der Europäischen Kommission Bericht zu erstatten, mit Europol und anderen Behörden zusammenzuarbeiten und so schnell wie möglich auf deren Anfragen zu reagieren. Laut DSA muss eine erste Antwort auf das Schreiben innerhalb von 24 Stunden eingehen.
